Rudolf: Entwicklung der Landwirtschaftspolitik seit den 1960er Jahren (Start der Gemeinsamen Agrarpolitik – GAP) und Nennung der Herausforderungen. Welche Produktion soll in welchen Regionen stattfinden? Jede Region verdient ihre Chance, flächendeckend statt nur wirtschaftlich bei nachhaltiger Nutzung der Ressourcen zu produzieren. 2021 Strategie zur Zukunft der ländlichen Räume vorgelegt von der EU-Kommission. Zwei Säulen Struktur EGFL-Direktzahlungen an die Höfe, zweite Säule ELER – Entwicklung der ländlichen Räume. Die erste Säule ist in Bundes-, die zweite in Länderkompetenz. Die Subventionspolitik als ein gemeinsamer Topf mit gemeinsamen Regeln. Gibt es einfache Lösungen, die überall Sinn machen, oder sollte man zielgerichteter vorgehen? Wie lässt sich Effizienz herstellen: Ausblick in die Zukunft. Interessante Zeit, weil der Vorschlag für die langfristige Finanzplanung 2028-2034 von der Kommission im Juli vorgelegt werden wird. Es geht nicht nur um die Frage, wie viel Geld da ist, sondern auch eine Frage der Struktur. Details sind noch in Arbeit. Nach den Vorschlägen kommen die Verhandlungen der Kommission mit dem EU-Parlament und dem Rat der EU – Rechtssicherheit in ein bis anderthalb Jahren.

LEADER | KLARA Förderprogramm 2023 – 2027 (https://klara.niedersachsen.de/startseite/forderangebot_klara/leader/)

Vision für den Ländlichen Raum

Webseite mit Daten in Englisch dazu Rural vision - European Union

Vision für Landwirtschaft und Ernährung www.eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52025DC0075

Prof. Spiller: ZKL (Zukunftskommission der Landwirtschaft) -  als eines von mehreren Gremien, die eine Verständigung herbeiführen sollten. Die gesellschaftlichen Gruppen sollten schaffen, was die Politik untereinander nicht geschafft hat. Dadurch wuchs Vertrauen, das in einen einstimmigen Abschlussbericht mündete. Man sprach sich für die Abschaffung der bisherigen Agrarsubventionen zugunsten zukunftsgerichteter Finanzinstrumente aus. In zwei Zukunftskommissionen hielt man Ergebnisse fest. Problem: Die Empfehlungen wurden nicht in konkrete Politik umgesetzt. U. von der Leyen stieg ein und warb den Sprecher der ZKL, Herrn Strohschneider, nach Brüssel ab. Was hat die Zukunftskommission gebracht? Es ist klar, dass die Empfehlungen nicht 1:1 umsetzbar sind. Aber zumindest für die deutsche Politik sollte dann auch klar sein, dass, wenn man solche Kommissionen einberuft, dann auch etwas entschieden werden muss. Gefahr: Umwelt- und Agrarpolitik lädt zum „pendeln“ ein, das ist nicht zukunftsfähig, wenn die Bundesregierung und Landesregierungen dem folgen. Eine nationale Agrarpolitik sollte die Nachhaltigkeitsziele verfolgen. Die Gesundheitssituation vieler Menschen in der Bundesrepublik ist schlecht, nicht zuletzt wegen ihrer Ernährung. Weniger Symbolpolitik würde helfen.

Prof. Grethe: Alles, was Prof. Stiller gesagt hat, sehe ich ähnlich. Welche Zukunft schaffen wir für die Landwirtschaft in Deutschland und Europa? Was innenpolitisch geschieht, ist mindestens so wichtig, wie das, was „Brüssel“ macht.

Warum ist das gesellschaftlich wichtig? Der Fortschritt war sehr langsam, wir können aber viel mehr machen und gleichzeitig hochwertige Nahrungsmittel produzieren.
ABER: Das geht nur dann, wenn für die wirtschaftlichen Akteure Chancen entstehen.

Welchen Handlungsbedarf gibt es? Den Verkehr elektrifizieren, die Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen sichern. Jedoch wird es immer eine Restemission der Landwirtschaft geben. Die Gegensätze aus den Diskussionen gibt es so nicht immer. Den Gegensatz wirtschaftlich-nachhaltig sieht eigentliche keiner.

Warum geschieht nichts bzw. zu wenig? Unser Konsumverhalten – wir produzieren, um zu konsumieren, nicht nur Nahrungsmittel. Der Flächenverbrauch sinkt, wenn wir weniger tierische Produkte konsumieren. Die einzelnen Mittel dazu z.B. KiTa- und Schulverpflegung sind vorgeschlagen. Die Diskussion dazu muss nüchterner sein. Bei der Produktion das richtige Gleichgewicht zwischen fordern und fördern. Einfordern als Gesellschaft und die dort Tätigen entsprechend fördern.

Das bringt uns weiter, kostet aber Geld. Es müssen Anreize geschaffen werden, es geht auch um Eigentumsrechte. Wer bezahlt? Ein Mittelweg zwischen Auflagen und Ausstattung ist zu finden. Die Landwirtschaft der EU (damit auch in Deutschland) steht im internationalen Wettbewerb. Über den Markt wird Nachhaltigkeit nur sehr wenig entlohnt, denn die Grenzen sind offen. Wir brauchen Zahlungen für die Landwirtschaft, die an Leistung gebunden sind.

Es wird in der EU schon viel für die richtigen Dinge ausgegeben, aber der Ausstieg aus der pauschalen Flächensubvention ist (noch) nicht gelungen.

Die Landwirtschaft muss nicht gefördert werden, weil sie bedürftig ist. Wir müssen sie für eine Leistung bezahlen, die wir gesellschaftlich haben wollen!

Der Konsens der ZKL ist wichtig, weil er legitimiert zu handeln, auch gegen die „vermeintlichen“ parteilichen Wählerinteressen.

Der Koalitionsvertrag ist vage, so dass man sehr wenig umsetzen kann. Die Konsensfähigkeit muss erhalten werden, und das muss auch von der Politik eingefordert werden. Es darf nicht mehr polarisiert werden.

Theresa Schmidt: Nur 12% der Landwirte in der EU sind jung (unter 40). Die, die „Bock“ haben zu gestalten, gibt es. Den Strukturwandel gibt es, aber der Rückgang der viehhaltenden Betriebe deutet schon auf eine Entwicklung hin, die über den normalen Strukturwandel hinausgeht. Die jungen Generationen sitzen jetzt mit den alten Generationen zusammen. Bei allem, was gemacht wird, heißt es trotzdem zu oft in der Diskussion noch „Ihr müsst, Ihr müsst, Ihr müsst…“, was demotiviert.

Breitbandausbau und Datenhoheit sind wichtige Themen, hier spielt die Bürokratie eine große Rolle. Die gemeinsame Agrarpolitik GAP muss sich in ihrer Architektur ändern. Auch Förderprogramme werden aufgrund von technischen Schwierigkeiten nicht gut ausgeschöpft. Fördereantragstellungen sind zu problematisch, die Mittel werden aber dringend benötigt.

Die Proteste sollten deutlich machen, dass auch die jungen Landwirte machen wollen und nicht nur Getriebene sein wollen.  (z.B. jährliche Neuanmeldungen für Fahrzeuge mit Überbreite) am 15. Mai „fällt der Hammer“, dann müssen die Vorschläge vorliegen. Kapital für Investitionen muss langfristig gedacht werden. Junge Landwirte brauchen Vertrauen. Man muss zu dem stehen, was ausgehandelt wurde, und nicht wieder in alte Gräben zurückfallen.

Mit Blick auf die Emissionen: Was ist denn so schlimm daran, wenn ein bestimmtes Steak nicht mehr da ist? Wir haben nicht 100% zu viel erzeugt, was weggeschmissen wird. Man muss auch damit umzugehen lernen, dass evtl. mal etwas nicht mehr verfügbar ist, wenn wir z.B. Abkommen (Stichwort: MERCOSUR) nachverhandeln müssen oder nachhaltiger sind.  Weniger Tiere müssen auch gesamtgesellschaftlich gedacht werden, eine Doppelmoral beim Einkaufen hilft nicht weiter.

Harald Grethe

Berichte der ZKL: https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/zukunftskommission-landwirtschaft.html

Harald Grethe

Berichte der ZKL: https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/zukunftskommission-landwirtschaft.html

https://www.bmel.de/DE/themen/tiere/nutztiere/umbau-nutztierhaltung.html

Harald Grethe

Beeindruckend:  https://osnabrueck.wochenmarkt24.de/fleischerei-witte

Rudolf: Gemeinwohl auf drei Ebenen. Produziere ich Lebensmittel oder Ökoleistungen? A) Die Gelder gehen noch zu einem großen Teil auf den Ausgleich von zusätzlichen Kosten und Einkommensverlusten, nicht so sehr auf Einkommenserzielung. B) Nicht jeder, der Gemeinwohl sagt, meint auch dasselbe. C) Warum muss das mit Subventionen passieren? Interessante Projekte sind in der Praxis da, noch nicht standardisiert vergleichbar. Solche Leistungen könnten auch vom Markt honoriert werden. Viele Bottom-Up Initiativen kriegt man gar nicht in der Förderung bzw. dort zu sehen.

Brinkmann: Zuhören, und zwar vernünftig und auch verstehen, was dahintersteht. Entwicklungen wirken lassen. Auch wenn es nicht sofort Ergebnisse gibt. Auf politischer Ebene wird zu viel zu schnell überarbeitet aus Angst, es sich mit wichtigen Gruppen zu verscherzen. Wie sieht es mit einer Übergangszeit zwischen den EU-Förderperioden aus?

Rudolf. Es gab immer eine Übergangszeiträume, daher rechne ich auch jetzt damit, Strategieplanungen laufen schon jetzt bis 2029, obwohl der neue Finanzrahmen ab 2028 beginnt. Die Hauptgründe für die jetzige lange Übergangszeit wurden auch durch die Pandemie beeinflusst. Die Kommission konnte aufgrund der Wahlperiode, diese beträgt fünf Jahre, die Mittel werden aber auf sieben Jahre geplant, nur durch Übergangszeiträume managen. Zur Zeit werden selbst die letzten Programme aus der Periode 2014-2020 abgewickelt. Man ist daher konkret auf drei Zeitebenen unterwegs.