Herr Schürbrock:

In Richtung Politik: Geht es auch eine Nummer kleiner? Was stresst? 45 % der Befragten regen sich über unsinnige Regeln auf. Kontrollen durch Fachbehörden gehören dazu, aber warum haben wir diese behördlichen Kontrollen? 28% Stress durch Dokumentationspflichten. Können wir nicht die heutige Technik zur Dokumentation nutzen? 15% Angst vor Fehlern. „Wenn ich auf Enter gedrückt und die Daten weggeschickt haben, sind sie weg und wir haben keinen Einfluss mehr darauf.“ Die Tools müssen händelbar sein. Unverständliche Formulare (5%) und zeitaufwendige Kontrollen stressen 4% der Landwirte.

Fotobelegauftrag (Fanni)-App mittels Satellit hat viel vereinfacht, Smartphone Fotos der Landwirte werden in Zweifelsfällen akzeptiert. Dadurch fallen Kontrollbesuche weg. Dies führt hier zum Rückgang von Belastung. Verband und ehrenamtliche Vertreter müssen aber die Mitglieder und Landwirte auf die Vereinfachungen hinweisen.

Der Bürokratie-Aufwand ist generell aber über die Jahre immer weiter gewachsen. Die deutsche Landwirtschaft geht geschwächt in einen europäischen Wettbewerb. Lindner und Dürr (FDP) versprachen im Januar 2024 ein Riesenpaket zum Bürokratieabbau, wenn das mit dem Agrardiesel durchgehen würde. Bauernpräsident Ruckwied sprach aber von einem Päckchen, und das ist es bis jetzt auch geblieben. Deutsche Sonderregelungen, die über die europäischen hinausgehen, müssten sofort auf den Prüfstein. Dies versprach Friedrich Merz (CDU).

Die Ergebnisse der Umfrage unter bayrischen Bauern wurden auch in der „Agrar heute“ veröffentlicht. Die Landwirte haben sich auch schon Gedanken gemacht, z.B. über die Verbesserung der Grundwasserqualität. Die Stoffstrom-Dokumentation dagegen ist eigentlich unnötig. Notfallzulassungen z.B. bei Pflanzenschutz gegen Neophyten, muss schneller gehen. Abschaffung des Klagerechts für Umweltverbände sollte kommen. Stimmung auf den Betrieben wird seit 1-2 Jahren wesentlicha schlechter als die wirtschaftliche Lage, darauf muss die Politik achten. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Orientierung am europäischen Recht ohne zusätzliches deutsches Recht muss schnell kommen.

Frau Kämmerling:

Dipl. Agrar Ingenieurin. War 12 Jahre bei verschiedenen Bauernverbänden, Bundesverband in Berlin, westfälisch-lippischer Bauernverband. Sie ist jetzt für Umweltpolitik im Landtag zuständig.

Bürokratie verursacht nicht nur Ärger bei den Landwirten, sondern auch Kosten, für die Erfüllung bundesrechtlicher Dokumentationspflichten: 420 Mio. € jährlich. Seit 2012 ein Anstieg des Bürokratiekostenindexes in der Landwirtshaft um 60 %. EU-Ebene als eine Ursache, GAP-Anträge brauchen mehr als eine Woche.

Die Stimmung in der Landwirtschaft, man sieht sich als „Buhmann der Nation“ (Tierquäler, Pflanzen-Vergifter). Bsp. Antibiotikaeinsatz: Kranke Tiere müssen gepflegt werden. Die Dokumentationspflichten sind verdoppelt. EU Nachhaltigkeitspflichten (z. B. RED) verursachen Stress, dazu kommt Anmeldung von Mitteln gegen Nagetiere beim Gewerbeaufsichtsamt u. ä. Deutsche Landwirte haben einen Wettbewerbsnachteil i. H. v. 4,1 Mrd. Euro gegenüber anderen auf internationaler Ebene. Allerdings muss geschaut werden, wo das Land Niedersachsen tätig werden kann und wo der Bund. Stoffstrombilanz und Weidetagebücher stehen hier auf dem Programm. 22 einzelne Forderungen auf niedersächsischer Ebene stehen da von Seiten der CDU im Land.

Anfrage wurde gestellt, über 2000 Förderprogramme sind in Niedersachsen aufgelegt „Förderaristokratie“ soll auf den Prüfstand.

Die Regierung hat einen eigenen Vorschlag in der Pipeline, der den Antrag der CDU aufgreift.

https://www.nilas.niedersachsen.de/portala/ausschuss.tt.html

https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_19_05000/03501-04000/19-03984.pdf

Herr Brinkmann:

KI-Einsatz und die vereinfachte Bewältigung der bürokratischen Anforderungen erfordern die Einführung einheitlicher digitaler Systeme mit Lösung der Schnittstellenproblematik. Derzeit sind (zu) viele Systeme im Einsatz. Gewässerrandstreifenantrag erfordert z.B. einen Antrag auf Papier, obschon eine Integration in bestehende Systeme durchaus denkbar wäre. Notwendig wären geeignete digitale Programme, die die vielfältigen Daten nutzen, so dass alle Meldepflichten erfüllt werden können, gerne auch länderübergreifend und auf Bundesebene.

Herr Dr. Gabriel: Interessengruppen wurden im Vorfeld der Umfrage gefragt, es ging um Reglementierungen. Bürokratische Prozesse: In Bayern nur noch digital in einem System Anträge zu erstellen. Aber Doppelungen bei diversen Anträgen gibt es immer noch., dort wird KI eine Rolle spielen, aber der Datenschutz halt auch.

Herr Brinkmann: Da Steuergelder verwandt werden, geht es nicht ohne Kontrolle.

Frau Kämmerling: Programme nach Sinnhaftigkeit, nicht nach Kontrollierbarkeit programmieren!