Europa in der Region - mal nachgefragt!
6,3 Milliarden Euro Agrar-Gelder fließen von 2021 bis 2027 jährlich nach Deutschland. Doch wofür wird das EU-Geld eingesetzt? Wohin fließt das Geld, wer profitiert davon und welche Ziele werden mit dieser Förderung verfolgt?
Den größten Anteil machen Direktzahlungen an Agrarbetriebe aus – rund 4,9 Milliarden Euro. Davon profitieren besonders die Betriebe, die viel Fläche bewirtschaften. In Deutschland kassieren 1,7 Prozent der Betriebe ein Viertel aller Direktzahlungen.
Wird die Landwirtschaft in Europa tatsächlich ökologischer und nachhaltiger? Agrarförderung mit Greening, Direktzahlungen und Dorfentwicklung – was hat das alles überhaupt noch mit Landwirtschaft zu tun? Profitieren die Landwirte und Verbraucher von den Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden?
Stimmung ist zwar nicht schlecht, aber mit Blick auf die unklare Lage angespannt. Forderungen der Bauernproteste, in welchen Diskussionen finden sich Landwirte immer wieder? Das „Höfesterben“ trifft vor allem die kleinen Betriebe, die eigentlich von der Politik gefordert werden. Man nimmt mit, was am Markt generiert werden kann. Wenn ich die Anforderungen nicht mehr stemmen kann, steige ich aus. Langfristige Perspektiven müssen da sein. Die Region Osnabrück ist sehr tierhaltungsreich. Die aufgegebenen Hofstellen können nicht mehr unterhalten werden, was auch zur Verödung der Region beitragen kann. Dies führt zu enormem Frust, der die Bauernproteste befördert. Die Frustlage bleibt trotz (momentaner) guter wirtschaftlicher Lage bestehen. 10-15 % des verfügbaren Einkommens werden in Deutschland für Lebensmittel genutzt. Das stellt einen Teil der schwierigen Marktlage dar.
GAP – Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ist Grundlage für den Geldtopf auf EU Ebene, aus dem dann verschiedene Unterstützung für die Landwirte kommen könnte.
Starke Erweiterung der Ziele der GAP, z.B. Klimaschutz und Umwelt oder gerechtes Einkommen, Förderung der Ländlichen Gebiete fand in den letzten Förderperioden statt. Wie das Geld in einem Land eingesetzt wird, wird von diesem EU-Land in einem nationalen Strategieplan festgelegt. (Neuerung in der laufenden Förderperiode), es hgab eine Vereinfachung der Berichterstattung in der GAP.
Sonstige Direktzahlungen sind neu, Zahlungen gibt es aufgrund von Ökoregelungen nur dann, wenn Landwirte bestimmte nachhaltige Landwirtschaftspraktiken anwenden. Ein von der EU bereitgestellter Maßnahmenkatalog wurde von der Bundesregierung angepasst, in dem es einige Einschränkungen gab.
Es kann ein gewisser Prozentsatz der Zahlungen von größeren Betrieben auf kleinere umgeschichtet werden, um diese zu stärken.
Herausforderung: Bürokratie (Berichts- und Kontrollpflichten), ständiges Zeigen, dass man die Regeln einhält, ist ein unglaublicher Arbeitsaufwand und hat wenig mit den eigentlichen Arbeiten der Landwirtschaft zu tun. Dabei gibt es z.B. schon z.B. Satellitendaten, die Fruchtfolgen nachvollziehbar machen.
Wie kann man mit den ambitionierten Regelungen des Green Deal bzw. der Natur was machen?
Landwirtschaft wird in den nächsten zehn Jahren mit der Erweiterung um die Ukraine konfrontiert werden. Das EU Budget ist sehr viel anspruchsvoller geworden. Es soll auch Digitalisierung und die grüne Transformation der Industrie bzw. Verteidigung aufgreifen.
Ein Situationsbericht über die Landwirtschaft ist abrufbar unter: https://www.situationsbericht.de/. Dieser Bericht wird jährlich durch den Deutschen Bauernverband erstellt und veröffentlicht und trägt alle wesentlichen Informationen über die Situation der deutschen Landwirtschaft zusammen.
Seite des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum deutschen GAP-Strategieplan (hier ist das Diagramm mit den Ausgaben in 1. und 2. Säule): https://www.bmel.de/
„Mission Letter“ für den designierten Landwirtschaftskommissar Hansen:https://commission.europa.eu/ – seine Anhörung im Europäischen Parlament ist für den 4. November geplant.
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